Kickls geheimer Reformplan: Ein neues „Super-BVT“

https://kurier.at/amp/chronik/oesterreich/internes-papier-so-plant-kickl-sein-neues-super-bvt/400319643?__twitter_impression=true

„…FPÖ-Nachrichtendienst“

„Sie machen de facto einen Geheimdienst im Geheimdienst – mit Leuten, die sie sich aussuchen. Das wird offenbar eine Art FPÖ-Nachrichtendienst“, sagt Nationalrat Jan Krainer(SPÖ) zum KURIER. „Wir prüfen, ob das rechtlich auf Basis des Staatsschutzgesetzes überhaupt möglich ist. Und wir fragen uns, ob die ÖVPwirklich zuschauen will, wie sich MinisterHerbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut….“

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