„…Sozialversicherung: Auch SPÖ wendet sich an den Bundespräsidenten…“

https://derstandard.at/2000092560925/Sozialversicherung-Auch-SPOe-wendet-sich-an-den-Bundespraesidenten?ref=rec

„…Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann ersuchen Van der Bellen um eine formelle und auch materielle Prüfung des Gesetzes. Eine Unterschriftsverweigerung durch den Bundespräsidenten wäre die letzte Möglichkeit, damit das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Die gleiche Bitte hatten am Sonntag auch schon die Neos an den Bundespräsidenten gerichtet. Sollte die Regelung trotz allem in Kraft treten, werde sie die SPÖ zum Verfassungsgerichtshof bringen, bekräftigten die beiden SPÖ-Abgeordneten in einer Stellungnahme. Dies wäre mit einem Drittel-Antrag im Bundesrat möglich, wo die Bestimmung noch behandelt werden muss…“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s