Wien. Für gewöhnlich haben EU-Bürger mit einem fremden Pass in Österreich einen Nachteil, wenn es um das Wahlrecht geht. Es gibt für sie nämlich keines – einmal abgesehen von der Kommunalebene. Bei der kommenden Europawahl am 26. Mai sind sie in gewisser Hinsicht privilegiert: Sie können entscheiden, in welchem Land sie ihre Stimme abgeben. In jenem, in dem sie gerade leben. Oder in jenem, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Eine Deutsche in Wien kann also die österreichischen EU-Abgeordneten wählen, wenn sie möchte. Umgekehrt kann ein Tiroler, der sich in Spanien niedergelassen hat, den dortigen Mandataren seine Stimme geben. Die Voraussetzungen dafür: EU-Bürger dürfen nicht wegen einer strafrechtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, müssen am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sein und den Hauptwohnsitz in Österreich haben. Und sie müssen einen Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz abgeben. Das Formular erhält man entweder direkt im Gemeindeamt (bzw. in Wien bei der Magistratsabteilung 62) oder auf der Website www.help.gv.at – inklusive Übersetzungshilfen. Auch ein Identitätsnachweis und der Meldezettel werden bei der Einreichung benötigt.

https://mobil.derstandard.at/2000099282626/Andreas-Schieder-Roter-Routinier-ruegt-Rechtspopulisten?amplified=true

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