„..Verkehrsbehindernde Demonstrationen..“

https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/leistungen/konsumentenschutz-mitgliederinteressen/verkehrsbehindernde-demonstrationen-18330605

„..Demonstrationen kollidieren oft mit Mobilitätsinteressen, dürfen aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen untersagt werden..“

„..Die Rechtslage

Wenn Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gefährdet sind, muss die Behörde den Veranstaltern der Demonstration vorschlagen, die Versammlung zu verlegen. Weigern sich die Veranstalter, ist die Demonstration zu untersagen (siehe Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu einer Blockade der Brenner Autobahn 1990)…“

ich frage mich ernsthaft, wessen Interessen der @OEAMTC vertritt und ob dieser Automobilklub dem Innenministerium unterstellt ist ❔

Mitgliederwerbung schaut völlig anders aus ☝️❗

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