https://www2.sosmitmensch.at/dossier-fpoe-und-identitaere
„..SOS Mitmensch präsentiert ein Dossier,
das mindestens 48 Verflechtungs- und Berührungspunkte zwischen der FPÖ
und den „Identitären“ nachweist. Davon sind auch vier FPÖ-geführte
Ministerien betroffen. Der Ball liegt jetzt bei Bundeskanzler Kurz, aus
den zahlreichen rechtsextremen Verflechtungen seines Regierungspartners
Konsequenzen zu ziehen..“
https://www.profil.at/oesterreich/timmermans-strache-kurz-10708732
“..Scharfe Kritik an der Regierungskoalition in Österreich..“
Der niederländische Sozialdemokrat übt außerdem scharfe Kritik an der Regierungskoalition in Österreich. „Herr Kurz hat immer beteuert, dass er die FPÖ in den Griff bekomme. Aber jetzt stellt sich die Frage, wer da eigentlich wen kontrolliert: Strache Herrn Kurz oder Kurz Herrn Strache? Es beunruhigt mich, dass die junge Garde in der Europäischen Volkspartei in allen Mitgliedstaaten überhaupt keine Hemmungen mehr hat, mit Rechtsextremen zusammen zu arbeiten.“ Timmermans stellt ausdrücklich klar: „Ich werde nie die Unterstützung der Rechtsextremen in Anspruch nehmen, um Kommissionspräsident zu werden..“
https://www.meinbezirk.at/perg/c-wirtschaft/christgewerkschafter-kritik-an-oeaab-und-oevp_a2776538
„..Ab September gültiges neues Arbeitszeitgesetz sorgt für Unruhe im ÖVP-Arbeiternehmerbund ÖAAB.
Der Weg der Sozialpartnerschaft wurde verlassen. Das begann mit der
Altersteilzeit-Verschärfung, es folgten 12-Stunden-Tag, AUVA und GKK.
Dass der 12-Stunden-Tag als Win-Win-Situation hingestellt wird, ist
Augenauswischerei. Es gibt nur einen Gewinner und das sind nicht die
Arbeitnehmer“, sagt er.Engel-Schwertberg-Betriebsratschef Josef
Scheuchenegger wird seine Funktion als Bezirksobmann-Stv. im ÖAAB
zurücklegen. „Für mich ist das christlich-soziale Weltbild gänzlich
verloren gegangen, auch innerhalb der ÖVP. Es gibt unzählige Beispiele
im neuen Gesetz. Zum Beispiel, dass jeder zu vier Sonn- oder Feiertagen
zum Arbeiten vergattert werden kann.“
ich glaube, so richtig haben die Österreichinnen und Österreicher die „12 Stunden Tag“ und Feiertagsregelung inhaltlich noch erkannt.
Bei den Arbeiterkammerwahlen zeichnet sich aber ab, dass die Bevölkerung oder die Wähler mit der jetzigen Regierung wohl mehr als unzufrieden sind und der Wunsch diese abzulösen, immer lauter wird.
“..Das Akkordeon hat Esther Bejarano im KZ Auschwitz das Leben gerettet. Heute macht die 94-Jährige wieder Musik – gegen Neonazis und das Vergessen. Diesmal aber als Rapperin. Seit zehn Jahren ist die gebürtige Hamburgerin mit der Rap-Gruppe Microphone Mafia unterwegs – Esther Bejarano folgt entschlossen einem Auftrag, den sie aufgrund ihrer Biographie empfindet: Sie ist eine der letzten lebenden Zeitzeugen von Auschwitz. Wenn sie nicht auf der Bühne steht, besucht sie Schulen und beantwortet Fragen zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Und sie warnt eindringlich davor der politischen Rechten nichts entgegen zu setzen. Wir freuen uns sehr, dass sie mit ihrer Band bei uns zu Gast sein wird..“
„..Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Regierung prominent die
Prüfung einer Vereinsauflösung bekanntgibt: Voriges Jahr hatte Kurz nach
dem Skandal um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte die
Burschenschaft Germania im Visier. Das Auflösungsverfahren wurde
schließlich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen
wegen Verjährung beendet…“
https://kurier.at/amp/politik/inland/oesterreich-welt-zentrale-der-neuen-rechtsextremen/400449067
„..Der österreichische Ableger der Identitären ist laut Experten die treibende Kraft der neuen Rechtsextremen..“
„..Sie stürmten eine Theatervorstellung von Elfriede Jelinek im Audimax, spritzten auf dem Dach der Grazer Grünen mit Kunstblut um sich, wehten dazu mit einem Transparent: „Islamisierung tötet“, und sie charterten ein Schiff, um Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen: Mit solchen Aktionen landete die Identitäre Bewegung (IB) immer wieder in den Schlagzeilen und vor Gericht.
Jetzt prüft die Regierung ein Verbot der Bewegung in Österreich (siehe Bericht rechts). Anlass ist eine Spende an deren Chef Martin Sellner vom Attentäter in Neuseeland, der 50 Muslime getötet hat.
Dass die Spende an Sellner ging, dürfte kein Zufall sein: Der 30-Jährige ist für Expertin Natascha Strobl „die zentrale Figur der Identitären in Europa und auch international“. Strobl ist Politikwissenschaftlerin und Co-Autorin eines Buchs über die rechtsextreme Gruppierung..“
“..Parteien, die gezielt gegen die EU arbeiten, sollen künftig keine Gelder mehr aus dem EU-Haushalt erhalten. Das fordert der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, berichtet Welt. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber.
Es sei zwar erlaubt die EU zu kritisieren, „aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen…“
von Manfred Weber’s Forderungen bin ich absolut positiv überrascht, es gäbe einen großen politischen Wandel in #Europa , dem Rechtspopulisten und Rechtsextreme folglich finanziell nicht stand halten würden.
Weshalb Weber jetzt erst auf diese Idee bzw Forderung kommt, wundert mich allerdings.
https://hubertus-knabe.de/opfer-zweiter-klasse/
“…Mit der Diktatur in der DDR ist Deutschland ziemlich nachsichtig umgegangen. Während viele Verfolgte bis heute unter den Folgen von Haft und Unterdrückung leiden, genießen Zehntausende Ex-Funktionäre unbeschwert ihren Lebensabend. Nicht einmal die Symbole der SED-Diktatur wurden nach der Wiedervereinigung verboten. Warum? Teil 2 des Rückblicks auf Deutschlands Umgang mit den Insignien des DDR-Regimes…“
https://theaterton.at/s/6mcthDnNYuNWjyt
Mund auf gegen #Rechtspopulismus und #Rassismus in #Europa ❗
„..Demonstrationen kollidieren oft mit Mobilitätsinteressen, dürfen aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen untersagt werden..“
„..Die Rechtslage
Wenn Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gefährdet sind, muss die Behörde den Veranstaltern der Demonstration vorschlagen, die Versammlung zu verlegen. Weigern sich die Veranstalter, ist die Demonstration zu untersagen (siehe Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu einer Blockade der Brenner Autobahn 1990)…“
