„..Christgewerkschafter: Kritik an ÖAAB & ÖVP – Perg..“

https://www.meinbezirk.at/perg/c-wirtschaft/christgewerkschafter-kritik-an-oeaab-und-oevp_a2776538

„soziales“ ❓ #ÖSTERREICH

☝️

„..Ab September gültiges neues Arbeitszeitgesetz sorgt für Unruhe im ÖVP-Arbeiternehmerbund ÖAAB.

Der Weg der Sozialpartnerschaft wurde verlassen. Das begann mit der
Altersteilzeit-Verschärfung, es folgten 12-Stunden-Tag, AUVA und GKK.
Dass der 12-Stunden-Tag als Win-Win-Situation hingestellt wird, ist
Augenauswischerei. Es gibt nur einen Gewinner und das sind nicht die
Arbeitnehmer“, sagt er.

Engel-Schwertberg-Betriebsratschef Josef
Scheuchenegger wird seine Funktion als Bezirksobmann-Stv. im ÖAAB
zurücklegen. „Für mich ist das christlich-soziale Weltbild gänzlich
verloren gegangen, auch innerhalb der ÖVP. Es gibt unzählige Beispiele
im neuen Gesetz. Zum Beispiel, dass jeder zu vier Sonn- oder Feiertagen
zum Arbeiten vergattert werden kann.“

ich glaube, so richtig haben die Österreichinnen und Österreicher die „12 Stunden Tag“ und Feiertagsregelung inhaltlich noch erkannt.

Bei den Arbeiterkammerwahlen zeichnet sich aber ab, dass die Bevölkerung oder die Wähler mit der jetzigen Regierung wohl mehr als unzufrieden sind und der Wunsch diese abzulösen, immer lauter wird.

Nationalrat: „Don’t Smoke“-Volksbegehren ad acta gelegt – news.ORF.at

https://orf.at/stories/3116689/

#ÖSTERREICH 🤔

..Der Nationalrat hat heute das von 881.569 Personen unterzeichnete
„Don’t Smoke“-Volksbegehren ad acta gelegt. Ein Antrag der Opposition,
die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie
umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Sie zeigten sich weiterhin
überzeugt, dass die Ausnahmen – also Raucherbereiche – bleiben sollen.

Gesundheitsministerin

Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nahm zum Volksbegehren direkt nicht
Stellung. Sie unterstrich, es sei ihr ein „ganz großes Anliegen, dass
Jugendlichen nicht zu rauchen beginnen“. So „hoffe ich, dass durch die
Diskussion viele gar nicht zum Rauchen beginnen“. Sie habe „viele
präventive Maßnahmen“ ergriffen: Lehrlinge dürften jetzt nicht mehr vier
Stunden in Raucherbereichen arbeiten, sondern nur noch eine..“

„GESUNDHEITSMINISTERIN“ 🤡

Finde den „Fehler“ 🤔

“..EVP-Spitzenkandidat will EU-Feinden die Gelder streichen..“ (gut und richtig so)

https://kurier.at/amp/politik/ausland/evp-spitzenkandidat-will-eu-feinden-die-gelder-streichen/400448533?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter&__twitter_impression=true

“..Parteien, die gezielt gegen die EU arbeiten, sollen künftig keine Gelder mehr aus dem EU-Haushalt erhalten. Das fordert der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, berichtet Welt. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber.

Es sei zwar erlaubt die EU zu kritisieren, „aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen…“

von Manfred Weber’s Forderungen bin ich absolut positiv überrascht, es gäbe einen großen politischen Wandel in #Europa , dem Rechtspopulisten und Rechtsextreme folglich finanziell nicht stand halten würden.

Weshalb Weber jetzt erst auf diese Idee bzw Forderung kommt, wundert mich allerdings.

Was meines Erachtens wohl nicht gerade zeitnah, aber alsbald zur Folge hätte, dass die rechte “nicht regierungsfähige“ FPÖ bald wieder aus der Regierungskoalition in Österreich fliegt.

…Reden europäischer Populisten vorgetragen von exzellenten Schauspielerinnen des Burgtheaters in Wien

https://theaterton.at/s/6mcthDnNYuNWjyt

Mund auf gegen #Rechtspopulismus und #Rassismus in #Europa ❗

Twitter : @Burgtheater

dass man das herunterladen kann find ich sehr gut und als ganz besonders ☝

Dank an das Burgtheater

MAUTHAUSEN KOMITEE

https://www.mkoe.at/

Mauthausen Komitee

“..Die Überlebenden des KZ-Mauthausen und der Nebenlager wurden Anfang Mai 1945 von US-Truppen befreit. Es ist dies ein Anlass zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors und eine Kundgebung gegen jede Art von Intoleranz und Diktatur, gegen Fremdenhass und Antisemitismus, eine Gedenkstunde der Solidarität mit den Opfern von gestern und heute. Die Gedenk- und Befreiungsfeiern in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und an Orten der ehemaligen Außenlager werden seit 1946 von den Überlebenden bzw. deren Verbänden organisiert und durchgeführt. Als Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) hat das Mauthausen Komitee Österreich(MKÖ) diese Aufgabe übernommen und organisiert gemeinsam mit seiner Partnerorganisation Comité International de Mauthausen und weiteren Organisationen die gesamten Gedenkfeiern anlässlich der Wiederkehr der Befreiung des KZ-Mauthausen und seiner 49 Außenlager. Diese Feiern werden in einer Vielzahl von Orten ehemaliger Außenlager veranstaltet und finden ihren Höhepunkt in der Internationalen Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Jährlich nehmen daran zwischen 10.000 und 25.000 Menschen Europa und anderen Ländern teil. Damit ist die Gedenkfeier in Mauthausen die größte weltweit. Nachdem weit über 90 Prozent der Opfer weder Deutsche noch Österreicher waren, hat für uns das Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager einen internationalen Stellenwert.

Neben der Befreiungsfeier in Mauthausen gibt es jedes Jahr eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen an Orten ehemaliger Außenlager des KZ-Mauthausen und anderen Orten nationalsozialistischen Terrors. In Summe fanden im Jahr 2018 mehr als 90 Gedenkveranstaltungen österreichweit statt! Der Großteil dieser Veranstaltungen wird von lokalen Vereinen und Initiativen in enger Zusammenarbeit mit dem Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) organisiert. In Summe werden die vom Mauthausen Komitee organisierten Gedenk- und Befreiungsfeiernund von über 48.000 Menschen. besucht, und eEs wird damit ein beeindruckendes Zeichen für ein „Niemals wieder“ gesetzt. Besonders die regionale Streuung der Gedenk- und Kulturveranstaltungen ist geeignet, das umfassende System des KZ-Mauthausen zu verdeutlichen und die Fokussierung von Mauthausen allein wegzunehmen. Gerade die Geschichte der Außenlager ist auf engste verknüpft mit der europäischen Geschichte – in diesen Außenlagern wurden Tausende Menschen in der Zwangsarbeit für die Nazi-Rüstungsindustrie zu Tode gequält…“

https://www.mkoe.at/rechtsextremismus

Rechtsextremismus

Broschüre „Einzelfälle und Serientäter“

“..Vor der letzten Nationalratswahl in Österreich (Oktober 2017) hat das Mauthausen Komitee für einen Zeitraum von rund viereinhalb Jahren insgesamt 68 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern dargestellt. Die Dokumentation „Lauter Einzelfälle?“ fand ein enormes Medienecho und führte zu einer breiten Debatte. Die Bezeichnung „Einzelfälle“ für die dauernden demokratiefeindlichen Umtriebe der FPÖ ist seither allgemein gebräuchlich.

Das Mauthausen Komitee ist nun den Einzelfällen seit der Nationalratswahl nachgegangen. Immerhin wurde die FPÖ im Dezember 2017 Regierungspartei. Nimmt sie ihre diesbezügliche Verantwortung wahr? Hat sie sich gemäßigt? Ist die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in ihren Reihen gesunken? Hat sich zumindest die Parteispitze vom Rechtsextremismus befreit? Und bekämpft sie wirklich den Antisemitismus?

Das Fazit aus den „Einzelfällen“:

  • Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat stark zugenommen. Für die rund viereinhalb Jahre vor der Nationalratswahl konnte das Mauthausen Komitee insgesamt 68 Einzelfälle einwandfrei dokumentieren. Für das gute halbe Jahr seither waren es 38. Von einer Mäßigung der FPÖ als Regierungspartei kann also keine Rede sein – im Gegenteil.
  • Auch die neuen Einzelfälle kommen auf allen Ebenen der FPÖ vor. Acht von 38 sind Mitgliedern der Parteispitze bzw. Mitgliedern der Bundesregierung zuzuordnen, vier weitere engen Mitarbeitern von FPÖ-Ministern.
  • Der Antisemitismus in der FPÖ tritt wieder wesentlich offener zutage. 14 neue Einzelfälle haben antisemitische Bezüge, darunter die Liederbuch-Affären, die Übernahme der gegen George Soros gerichteten Verschwörungstheorie durch Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache sowie die Förderung von Medien mit antisemitischen Inhalten.
  • Die FPÖ zeigt weiterhin eine starke Nähe zur NS-Ideologie. 15 neue Einzelfälle haben nationalsozialistische oder neonazistische Bezüge.
  • Die FPÖ hetzt weiterhin gegen Flüchtlinge und Minderheiten.19 neue Einzelfälle haben entsprechende Bezüge.
  • Die FPÖ arbeitet weiterhin eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland zusammen. So gehören viele und gerade führende FPÖ-Politiker rechtsextremen Burschenschaften an. Beste Kontakte bestehen auch zu den „Identitären“, gegen deren Führungsriege im Mai 2018 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und anderer Straftaten erhoben wurde. Auf EU-Ebene hat sich die FPÖ mit Parteien wie dem Front National zur Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ zusammengeschlossen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierungspartei FPÖ die engen Verbindungen zu rechtsextremen Kräften im In- und Ausland beenden will.
  • Konsequenzen haben demokratiefeindliche Umtriebe in der FPÖ nur, wenn sie öffentlich bekannt werden und die Parteispitze Nachteile befürchtet. Dann kann es – wie das Beispiel der von der FPÖ jahrzehntelang unterstützten Zeitschrift „Aula“ zeigt – auch zu innerparteilichen Konflikten kommen. Sofern irgendwie möglich, wird aber geleugnet oder verharmlost.
  • Wiederholte Beteuerungen der FPÖ-Spitze, sie dulde weder Neonazismus noch Antisemitismus, sind angesichts der ständigen Einzelfälle völlig unglaubwürdig. Durchaus möglich ist, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache das hochbelastete Feindbild „Jude“ gern zur Gänze durch ein besser vermittelbares wie „Flüchtling“ oder „Muslim“ ersetzen würde. Doch einerseits ändert der Umbau von Feindbildern nichts an der zugrundeliegenden menschenfeindlichen Gesinnung. Und andererseits wird ebendieser Umbau durch die in der FPÖ und in den Burschenschaften tief verwurzelten antisemitischen sowie NS-nahen Denkmuster verhindert…..

„..Tiefenstruktur einer Partei..“

https://mobil.derstandard.at/2000099354156/Tiefenstruktur-einer-Partei

„..Zwei Nationalratsabgeordnete der FPÖ befanden sich in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens „Deutsches Reich“ ….“

„..Frau Edith Mühlberghuber und Herr Peter Gerstner (beide aus NÖ) sind aus dem „Deutschen Reich“ ausgetreten. Wie sie da hineingekommen sind, wollen sie nicht sagen (Mühlberghuber) oder wissen sie nicht (Gerstner): Er sei „nicht aktiv eingetreten“. Beim Deutschen Reich handelt es sich übrigens um eine Facebook-Gruppe, deren Motto lautet, dass das Deutsche Reich von 1871 fortbesteht. Und wo Einträge stehen wie: „Kein einziger Jude ist durch eine Tötungskammer umgebracht worden“ und „Adolf Hitler über die, die das deutsche Volk ausplündern“.

Haben wir schon gesagt, dass…“

Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage, Kritik von Regierungskollegen

https://mobil.derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage?amplified=true&__twitter_impression=true

“…Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellt die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage…“

☝wohin wird sich Österreich entwickeln

Linzer FPÖ-Politiker will Sektionschef werden, Expertin soll gehen

https://kurier.at/amp/politik/inland/linzer-fpoe-politiker-will-sektionschef-werden-expertin-muss-gehen/400378823?__twitter_impression=true

„…Parteiinsider erzählen eine andere Version. Es gehe schlicht darum, den Einfluss der FPÖ auszuweiten. Wimmer räumt man mit seiner Bewerbung gute Chancen ein: Er hat zum Verwaltungsrecht publiziert, ist im Stadtsenat für Finanzen und Sicherheit zuständig…“

jetzt wird es richtig interessant in Linz ❗🤤