Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage, Kritik von Regierungskollegen

https://mobil.derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage?amplified=true&__twitter_impression=true

“…Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellt die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage…“

☝wohin wird sich Österreich entwickeln

Linzer FPÖ-Politiker will Sektionschef werden, Expertin soll gehen

https://kurier.at/amp/politik/inland/linzer-fpoe-politiker-will-sektionschef-werden-expertin-muss-gehen/400378823?__twitter_impression=true

„…Parteiinsider erzählen eine andere Version. Es gehe schlicht darum, den Einfluss der FPÖ auszuweiten. Wimmer räumt man mit seiner Bewerbung gute Chancen ein: Er hat zum Verwaltungsrecht publiziert, ist im Stadtsenat für Finanzen und Sicherheit zuständig…“

jetzt wird es richtig interessant in Linz ❗🤤

EuGH-Urteil: Mindestsicherung in Oberösterreich gekippt – news.ORF.at

https://orf.at/stories/3101513/

ich sehe die Entscheidung des #EUGH , als berechtigten Dämpfer gegenüber diskriminierender populistischer Politik, mehr noch als „Schuß vor den Bug“ in Richtung blau-türkiser Regierungskoalition, welche keinen Bestand haben wird und nur eine Frage der Zeit ist, bis diese abgesetzt wird.

Amon zu BVT-Affäre: „Es sollte Chaos erzeugt werden“ – Verfassungsschutz – derStandard.at › Inland

https://mobil.derstandard.at/2000091930318/Amon-zu-BVT-Affaere-Es-sollte-Chaos-erzeugt-werden

„..Vorwand, um aufzuräumen..“

„…Nun hat Amon seine Kritik erstmals öffentlich geäußert. In einem Interview mit der „Zeit“, das am Donnerstag erscheint, sagte er, dass im BVT „Chaos erzeugt“ werden sollte. Das habe als „Vorwand, um aufzuräumen“, gedient. „Es wirkt wie der Versuch, eine Generalreform des Verfassungsschutzes zu erzwingen, um ihn so aufzustellen, wie man es unter der neuen politischen Führung möchte“, sagte Amon. Auch das Agieren der Justiz habe ihn erstaunt. So überraschte ihn „die Deutlichkeit, mit der die sogenannten Belastungszeugen in sich zusammengefallen sind“.

Aber auch abseits der BVT-Affäre äußerte Amon zumindest indirekt starke Kritik an den Freiheitlichen. „Wenn Parteisympathisanten eine menschenverachtende, ausländerfeindliche oder demokratiepolitisch bedenkliche Wortwahl treffen, dann müssen wir als christdemokratische Partei sagen: bis hierher und nicht weiter“, so Amon. (red, 21.11.2018) …“

Kickls Polizei fährt ohne Felgen 😂

https://amp.kleinezeitung.at/5531843?xtor=CS1-15&fbclid=IwAR1oeap23xJrqQ2JIv9OsOpudrm5OcTV5f-UP6EazxngWIey7kHgieGJY9Q&__twitter_impression=true

„..Kickls Polizei fährt ohne Felgen..“

Kickl ( rechtspopulistische FPÖ) stellt Österreich samt seinen Landsleuten als wohl lächerlich , naiv und „deppert“ dar .

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https://kurier.at/chronik/oesterreich/neue-polizisten-das-niveau-sinkt-ab/400113092

Bankenaufsichtsumbau: Strache setzt sich bei Reform durch

https://derstandard.at/2000091756599/Strache-setzt-sich-bei-Aufsichtsreform-durch

„…Bankenaufsichtsumbau: Strache setzt sich bei Reform durch…“

diesen Artikel sollten Sie bitte Wort für Wort lesen & auch verstehen…. worum es tatsächlich geht ☝️

Dafür muss man wirklich KEIN Wirtschaftsweiser sein ….

Der sogenannte „Wählerwille“ schien mir eher als „misslungene Protestwahl“ ☝️

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FPÖ Wien fordert im Gedenkjahr das teilweise Wiederaufleben von 1938

https://www2.sosmitmensch.at/fp-wien-fordert-teilweise-wiederaufleben-von-1938

„…FPÖ Wien fordert im Gedenkjahr das teilweise Wiederaufleben von 1938…“

mehr zur RECHTSPOPULISTISCHEN #FPÖ die sich in einer Regierungsbeteiligung in Österreich befindet ☝️ finden Sie hier :

https://www.mkoe.at/rechtsextremismus/broschuere-einzelfaelle-und-serientaeter

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Breiter Protest gegen Bundesregierung in Vorarlberg, auch von ÖVP und FPÖ

https://mobil.derstandard.at/2000091545493/Breiter-Protest-gegen-Bundesregierung-in-Vorarlberg-auch-von-OeVP-und?amplified=true

„..Der Protest gegen die Bundesregierung hat in Vorarlberg die politische Mitte und sogar deren rechten Rand erreicht..“

☝das blau-türkis nicht der richtige Weg war, zeigt uns später wieder einmal die Geschichte…

Wenn Eure Kinder Euch später fragen

„weshalb seid ihr nicht aufgestanden & warum habt ihr nichts dagegen getan ?…“

Dann ist keine Ausrede dafür gut genug- Ihr habt es einfach versäumt.

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