Amon zu BVT-Affäre: „Es sollte Chaos erzeugt werden“ – Verfassungsschutz – derStandard.at › Inland

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„..Vorwand, um aufzuräumen..“

„…Nun hat Amon seine Kritik erstmals öffentlich geäußert. In einem Interview mit der „Zeit“, das am Donnerstag erscheint, sagte er, dass im BVT „Chaos erzeugt“ werden sollte. Das habe als „Vorwand, um aufzuräumen“, gedient. „Es wirkt wie der Versuch, eine Generalreform des Verfassungsschutzes zu erzwingen, um ihn so aufzustellen, wie man es unter der neuen politischen Führung möchte“, sagte Amon. Auch das Agieren der Justiz habe ihn erstaunt. So überraschte ihn „die Deutlichkeit, mit der die sogenannten Belastungszeugen in sich zusammengefallen sind“.

Aber auch abseits der BVT-Affäre äußerte Amon zumindest indirekt starke Kritik an den Freiheitlichen. „Wenn Parteisympathisanten eine menschenverachtende, ausländerfeindliche oder demokratiepolitisch bedenkliche Wortwahl treffen, dann müssen wir als christdemokratische Partei sagen: bis hierher und nicht weiter“, so Amon. (red, 21.11.2018) …“

Kickls geheimer Reformplan: Ein neues „Super-BVT“

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„…FPÖ-Nachrichtendienst“

„Sie machen de facto einen Geheimdienst im Geheimdienst – mit Leuten, die sie sich aussuchen. Das wird offenbar eine Art FPÖ-Nachrichtendienst“, sagt Nationalrat Jan Krainer(SPÖ) zum KURIER. „Wir prüfen, ob das rechtlich auf Basis des Staatsschutzgesetzes überhaupt möglich ist. Und wir fragen uns, ob die ÖVPwirklich zuschauen will, wie sich MinisterHerbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut….“