Österreich: Enttäuschung über Sebastian Kurz‘ EU-Ratspräsidentschaft

https://app.handelsblatt.com/politik/international/oesterreich-brueckenabreisser-statt-brueckenbauer-enttaeuschung-ueber-sebastian-kurz-eu-ratspraesidentschaft/23786692.html?share=twitter&ticket=ST-3346484-ak7eW7dYkApEZwdFFOxq-ap6

“Ratspräsidentschaft“ hört sich gut und “wichtig“ an.

Wenn etwas im Interesse der Allgemeinheit und zum Wohle der Menschen beschlossen und umgesetzt wird, finde ich solch Ratspräsidentschaft mehr als wichtig.

Das dies derzeit weder geschah, noch zeitnah geschehen wird, glaube ich weiterhin an ein Wunder.

Der Europäische Gedanke steht bei mir an oberster Stelle und ich denke genau hier nicht an Grenzen, Asyl und Flüchtlinge, diese von Europa insbesondere von Deutschland und Österreich fernzuhalten, genau das scheint mir derzeit mehr als “egoistisch“ und fern jeder Humanität.

☝Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar, egal ob Populisten das wollen oder nicht ❗

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ein ganz besonderer Dank für Euren Einsatz :

aufstehn.at

omasgegenrechts.at

omasgegenrechts.de

🌻 Ein Frohes Neues Jahr Euch zusammen 🌻

Datenschutz | c’t Magazin Österreich entwaffnet den Datenschutz

https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-11-Datenschutz-4040794.html

kaum zu glauben was Rechtskonservative in Sachen Datenschutz in der Alpenrepublik (nicht) unternehmen.

Frage meinerseits wäre :

diese Datenschutz-Grundverordnung ist für Österreich nach europäischem Recht nicht bindend ?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung

Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

https://mobil.derstandard.at/2000090390933/Oesterreich-zieht-sich-aus-globalem-UNO-Migrationspakt-zurueck?amplified=true

„…EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauerte am Mittwoch die österreichische Entscheidung. „Ich bedauere das sehr“, sagte er dem Ö1-„Mittagsjournal“. Im Zusammenhang damit erneuerte er seine Forderung, dass die EU in außenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden müsse. Es sei „ein Unding“, dass die EU in dieser substanziellen Zukunftsfrage nicht mit einer Stimme reden könne. „Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten…“