Diese Einzelfälle sind nicht gestrig – Petra Stuiber – derStandard.at › Meinung

https://mobil.derstandard.at/2000093342206/Die-Einzelfaelle-sind-nicht-gestrig

“…Nicht nur für die FPÖ ist das ein Problem – auch die ÖVP wird in die Sache hineingezogen. Bundeskanzler Kurz schweigt zumeist zu den Einzelfällen der FPÖ. Der Begriff „Schweigekanzler“, gerade zum Unwort des Jahres gekürt, resultiert aus dieser neutralen Haltung, die eine Staatsvertragspartei im Grunde nicht einnehmen darf.

Ein würdiger Abschluss des Gedenkjahres 2018 wäre es, wenn sich die FPÖ diesen dunklen Seiten endlich stellen würde. Die Zeichen dafür stehen schlecht. (Petra Stuiber, 8.12.2018)…“

WJC-Chef Lauder: „Kann Herr Kurz diese FPÖ noch kontrollieren?“ | PROFIL.at

https://www.profil.at/oesterreich/wjc-chef-lauder-kann-kurz-fpoe-kontrollieren-10484567

„…Nehmen Sie nur die Aktion des Innenministers zur Kontrolle des Verfassungsschutzes BVT oder Ansagen von FPÖ-Politikern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk strenger zu kontrollieren. Ich glaube nicht, dass Herr Kurz schon bemerkt hat, wieweit er seine Regierung, die er gebildet hat, überhaupt noch kontrolliert. Ich kenne Herrn Bundeskanzler Kurz sehr gut. Er ist ein Politiker mit guten Absichten, aber kann er diese FPÖ wirklich noch kontrollieren? Ich bezweifle das….“

Will oder kann Kurz die Rechtspopulisten überhaupt (kontrollieren) ?

FPÖ nutzt blaues Fantasie-Landeswappen – und entfernt das Kreuz

https://kurier.at/amp/chronik/oesterreich/fpoe-nutzt-blaues-fantasie-landeswappen-und-entfernt-das-kreuz/400324092?__twitter_impression=true

„…Verwenden der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und die FPÖ-Landesräte illegal ein verfremdetesLandeswappen als Briefkopf?

Das vermutet zumindest ein KURIER-Leser, der kürzlich ein offizielles Schreiben von Manfred Haimbuchner erhielt: Es sei doch bei Strafe verboten, ein offizielles Landeswappenumzuändern, fragt er in der Redaktion an. Tatsächlich ist das im Landesgesetz so festgehalten.

Erfundener Adler

Das von der FPÖ genutzte Wappen trägt vor allem die (Partei-)Farbe blau, es schaut nach einer nicht zu leugnenden Umfärbungsaktion aus. Im Büro von Landes-Vize Haimbuchner wird allerdings vehement bestritten, dass es sich um ein „verfremdetes Wappen“ handelt. Es sei nur eine „verwechselbar ähnliche Darstellung“, das sei ein enormer Unterschied…“

Wertekodex für Kinder: FPÖ will „Lieder in deutscher Sprache“ beim Laternenfest « kleinezeitung.at

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5527396/Wertekodex-fuer-Kinder_FPOe-will-Lieder-in-deutscher-Sprache-beim?xtor=CS1-15

Zitat:

„..FPÖ will „das Singen von traditionellen Liedern in deutscher Sprache beim Laternenfest“ vorschreiben. Vielleicht möchte Herr Landbauer die Liederbücher mit Deutschem Liedgut beisteuern…“

https://t.co/j3MrE8v8P4

Die Steiermark bewegt sich mit ihrem „blauen Verein“ auf ganz dünnem Eis. Als Folge dieser unverständlichen „nationalen Ideen“ dürfte die Gefahr bestehen der heimischen Tourismusbranche enormen Schaden hinzuzufügen ❗

International macht das einen überaus schlechten Eindruck und schadet dem Ruf Österreichs noch mehr .

aufstehn.at

Kickls geheimer Reformplan: Ein neues „Super-BVT“

https://kurier.at/amp/chronik/oesterreich/internes-papier-so-plant-kickl-sein-neues-super-bvt/400319643?__twitter_impression=true

„…FPÖ-Nachrichtendienst“

„Sie machen de facto einen Geheimdienst im Geheimdienst – mit Leuten, die sie sich aussuchen. Das wird offenbar eine Art FPÖ-Nachrichtendienst“, sagt Nationalrat Jan Krainer(SPÖ) zum KURIER. „Wir prüfen, ob das rechtlich auf Basis des Staatsschutzgesetzes überhaupt möglich ist. Und wir fragen uns, ob die ÖVPwirklich zuschauen will, wie sich MinisterHerbert Kickl eine blaue Stasi aufbaut….“