Regierungsklausur: Ab März kommen die Amtswege aufs Handy, bei Pflege bleibt vieles offen « kleinezeitung.at

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5559025/Regierungsklausur_Ab-Maerz-kommen-die-Amtswege-aufs-Handy-bei

„…Fuchs betonte einmal mehr, dass die von der Regierung geplanten Entlastungen ohne neue Schulden und ohne Gegenfinanzierung erfolgen werde. Die Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von 700 Mio. Euro werde auch nicht zu Leistungskürzungen führen, sondern „eins zu eins aus dem Budget finanziert“. Die Werbungskostenpauschale (derzeit 132 Euro jährlich) werde auf 300 Euro erhöht, womit sich 60.000 Arbeitnehmer die Steuererklärung ersparen.

Die geplante Tarifreform werde auch eine strukturelle Vereinfachung bringen, so Fuchs weiter. Es werde ein Einkommenssteuerrecht 2020 geben, das mit 1.1.2021 in Kraft treten werde. Die Abschaffung der kalten Progression werde 2022 beschlossen, wirksam werde diese dann 2023. „Das wird sehr, sehr viel Kosten“, so Fuchs…“

🤔 …..für mich absolut unerklärlich, wie genau das finanziell umgesetzt werden soll.

„Zauberei“ ❓

Drasenhofen: Burschen müssen wieder umziehen

https://kurier.at/amp/chronik/niederoesterreich/drasenhofen-burschen-muessen-wieder-umziehen/400373270?__twitter_impression=true

WILLKOMMEN IN NIEDERÖSTERREICH ☝️

MERKT EIGENTLICH JEMAND, WIE DER RUF VON NIEDERÖSTERREICH SCHADEN NIMMT ❓

UNGLAUBLICH WIE RECHTSPOPULISTEN MIT MENSCHEN UMGEHEN

FPÖ

ich denke, dass es unter Landeshauptmann Josef Pröll, solch Verhalten nicht gegeben hätte

#Niederösterreich

bunt, tolerant und ❓

Broschüre „Einzelfälle und Serientäter“ | Mauthausen Komitee Österreich

https://www.mkoe.at/rechtsextremismus/broschuere-einzelfaelle-und-serientaeter

Was die Populisten sicher nicht gerne sehen :

alle “Einzelfälle“’zum downloaden auf der Mauthausen Komitee Homepage :

https://www.mkoe.at/sites/default/files/files/aktuelles/MKOE-Broschuere-Die-FPOE-und-der-Rechtsextremismus.pdf

und Ende 2018 dann noch das :

“…In der vergangenen Gemeinderatssitzung in Gallneukirchen vom 13. Dezember 2018 haben ÖVP und FPÖ einen Antrag der Freiheitlichen auf Kürzung der Förderung für das örtliche Mauthausen Komitee von 4.000 auf 2.500 Euro beschlossen. Grund dafür war die Aufzählung der rechtsextremen „Einzelfälle“ in den Reihen der FPÖ in der Gedenkrede vom Autor Thomas Baum am 4. Februar 2018 bei der Gedenkveranstaltung in Gallneukirchen…“

mehr dazu :

http://www.sabineschatz.at/2018/12/16/27671/

Buchtipp : Michael Bonvalot, die FPÖ – Partei der Reichen

http://www.bonvalot.net/die-fpoe-partei-der-reichen/

„…Die FPÖ nennt sich „Soziale Heimatpartei“. Doch dieses Buch von Michael Bonvalot zeigt ein für viele unerwartetes Bild der FPÖ – als Speerspitze des Neoliberalismus von ihrer Gründung bis heute. So möchten VertreterInnen der FPÖ die Arbeitszeit erhöhen, die Mieten verteuern und die Mehrwertsteuer und damit die Preise anheben. Gleichzeitig laufen die Einsparungswünsche der FPÖ auf eine völlige Zerschlagung des Sozialstaats hinaus…“

Diese Einzelfälle sind nicht gestrig – Petra Stuiber – derStandard.at › Meinung

https://mobil.derstandard.at/2000093342206/Die-Einzelfaelle-sind-nicht-gestrig

“…Nicht nur für die FPÖ ist das ein Problem – auch die ÖVP wird in die Sache hineingezogen. Bundeskanzler Kurz schweigt zumeist zu den Einzelfällen der FPÖ. Der Begriff „Schweigekanzler“, gerade zum Unwort des Jahres gekürt, resultiert aus dieser neutralen Haltung, die eine Staatsvertragspartei im Grunde nicht einnehmen darf.

Ein würdiger Abschluss des Gedenkjahres 2018 wäre es, wenn sich die FPÖ diesen dunklen Seiten endlich stellen würde. Die Zeichen dafür stehen schlecht. (Petra Stuiber, 8.12.2018)…“

WJC-Chef Lauder: „Kann Herr Kurz diese FPÖ noch kontrollieren?“ | PROFIL.at

https://www.profil.at/oesterreich/wjc-chef-lauder-kann-kurz-fpoe-kontrollieren-10484567

„…Nehmen Sie nur die Aktion des Innenministers zur Kontrolle des Verfassungsschutzes BVT oder Ansagen von FPÖ-Politikern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk strenger zu kontrollieren. Ich glaube nicht, dass Herr Kurz schon bemerkt hat, wieweit er seine Regierung, die er gebildet hat, überhaupt noch kontrolliert. Ich kenne Herrn Bundeskanzler Kurz sehr gut. Er ist ein Politiker mit guten Absichten, aber kann er diese FPÖ wirklich noch kontrollieren? Ich bezweifle das….“

Will oder kann Kurz die Rechtspopulisten überhaupt (kontrollieren) ?

FPÖ nutzt blaues Fantasie-Landeswappen – und entfernt das Kreuz

https://kurier.at/amp/chronik/oesterreich/fpoe-nutzt-blaues-fantasie-landeswappen-und-entfernt-das-kreuz/400324092?__twitter_impression=true

„…Verwenden der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und die FPÖ-Landesräte illegal ein verfremdetesLandeswappen als Briefkopf?

Das vermutet zumindest ein KURIER-Leser, der kürzlich ein offizielles Schreiben von Manfred Haimbuchner erhielt: Es sei doch bei Strafe verboten, ein offizielles Landeswappenumzuändern, fragt er in der Redaktion an. Tatsächlich ist das im Landesgesetz so festgehalten.

Erfundener Adler

Das von der FPÖ genutzte Wappen trägt vor allem die (Partei-)Farbe blau, es schaut nach einer nicht zu leugnenden Umfärbungsaktion aus. Im Büro von Landes-Vize Haimbuchner wird allerdings vehement bestritten, dass es sich um ein „verfremdetes Wappen“ handelt. Es sei nur eine „verwechselbar ähnliche Darstellung“, das sei ein enormer Unterschied…“