„…Sozialversicherung: Auch SPÖ wendet sich an den Bundespräsidenten…“

https://derstandard.at/2000092560925/Sozialversicherung-Auch-SPOe-wendet-sich-an-den-Bundespraesidenten?ref=rec

„…Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann ersuchen Van der Bellen um eine formelle und auch materielle Prüfung des Gesetzes. Eine Unterschriftsverweigerung durch den Bundespräsidenten wäre die letzte Möglichkeit, damit das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Die gleiche Bitte hatten am Sonntag auch schon die Neos an den Bundespräsidenten gerichtet. Sollte die Regelung trotz allem in Kraft treten, werde sie die SPÖ zum Verfassungsgerichtshof bringen, bekräftigten die beiden SPÖ-Abgeordneten in einer Stellungnahme. Dies wäre mit einem Drittel-Antrag im Bundesrat möglich, wo die Bestimmung noch behandelt werden muss…“

Regierungskrise in Belgien wegen Streit über Migrationspakt – Belgien – derStandard.at › International

https://mobil.derstandard.at/2000093508174/Koalition-in-Belgien-wegen-Streits-ueber-Migrationspakt-vor-dem-Aus

☝bestes Beispiel Belgien 🎖

Nationalisten

Das wünsche ich mir für ganz Europa, sich weder von Nationalisten noch von Populisten vereinnahmen oder beeinflussen zu lassen ❗